Weitere Entscheidung unten: LAG München, 22.12.2009

Rechtsprechung
   LAG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - 4 Sa 215/09   

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https://dejure.org/2010,29338
LAG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - 4 Sa 215/09 (https://dejure.org/2010,29338)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10.03.2010 - 4 Sa 215/09 (https://dejure.org/2010,29338)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10. März 2010 - 4 Sa 215/09 (https://dejure.org/2010,29338)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 613a Abs 1 S 2 BGB, § 612a BGB
    Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung aus Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze für Stufentarifverträge bei Vereinbarungen aufgrund von Betriebsübergängen; Maßregelverbot bei Weigerung zum Abschluss neuer Arbeitsverträge mit schlechteren Arbeitsbedingungen

  • hensche.de

    Tarifvertrag, Betriebsübergang, Bezugnahme, Betriebsübergang: Tarifvertrag

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AAG § 7; BGB § 613a Abs. 1; BGB § 612a
    Grundsätze für Stufentarifverträge bei Vereinbarungen aufgrund von Betriebsübergängen; Maßregelverbot bei Weigerung zum Abschluss neuer Arbeitsverträge mit schlechteren Arbeitsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05

    Tariflicher Sozialplan - Abfindungsausschluss

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - 4 Sa 215/09
    Aus der Rechtsprechung zu nennen sind Ausschlüsse von tariflichen Abfindungsansprüchen für den Fall der Erhebung einer Kündigungsschutzklage (BAG vom 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05 - und BAG vom 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 -) und Entgeltreduzierungen wegen der Beteiligung an gewerkschaftlich geführten Streiks (vgl. BAG vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 52/06 -, BAG vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 374706 -, BAG vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - und BAG vom 5. November 1992 - 6 AZR 311/91 - sowie BAG vom 11. August 1992 - 1 AZR 103/92 -).
  • BAG, 11.08.1992 - 1 AZR 103/92

    Kurzstreik, unverhältnismäßige Aussperrung u. Treueprämie

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - 4 Sa 215/09
    Aus der Rechtsprechung zu nennen sind Ausschlüsse von tariflichen Abfindungsansprüchen für den Fall der Erhebung einer Kündigungsschutzklage (BAG vom 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05 - und BAG vom 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 -) und Entgeltreduzierungen wegen der Beteiligung an gewerkschaftlich geführten Streiks (vgl. BAG vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 52/06 -, BAG vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 374706 -, BAG vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - und BAG vom 5. November 1992 - 6 AZR 311/91 - sowie BAG vom 11. August 1992 - 1 AZR 103/92 -).
  • BAG, 31.10.1995 - 1 AZR 217/95

    Ein Verband als Träger einer Aussperrung

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - 4 Sa 215/09
    Aus der Rechtsprechung zu nennen sind Ausschlüsse von tariflichen Abfindungsansprüchen für den Fall der Erhebung einer Kündigungsschutzklage (BAG vom 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05 - und BAG vom 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 -) und Entgeltreduzierungen wegen der Beteiligung an gewerkschaftlich geführten Streiks (vgl. BAG vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 52/06 -, BAG vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 374706 -, BAG vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - und BAG vom 5. November 1992 - 6 AZR 311/91 - sowie BAG vom 11. August 1992 - 1 AZR 103/92 -).
  • BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 1/99

    Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - 4 Sa 215/09
    Aus der Rechtsprechung zu nennen sind Ausschlüsse von tariflichen Abfindungsansprüchen für den Fall der Erhebung einer Kündigungsschutzklage (BAG vom 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05 - und BAG vom 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 -) und Entgeltreduzierungen wegen der Beteiligung an gewerkschaftlich geführten Streiks (vgl. BAG vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 52/06 -, BAG vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 374706 -, BAG vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - und BAG vom 5. November 1992 - 6 AZR 311/91 - sowie BAG vom 11. August 1992 - 1 AZR 103/92 -).
  • BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 238/90

    Arbeitszeit in Saudi-Arabien

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - 4 Sa 215/09
    Dagegen ist eine tarifliche Bestimmung, nach der der Arbeitgeber für Auslandstätigkeiten die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unter Überschreitung der 40-Stunden-Woche einseitig festsetzen kann, wenn "die Gegebenheiten des Projekts oder Regelungen im Einsatzland eine höhere Stundenzahl erfordern" wirksam (BAG vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 238/90 -).
  • BAG, 05.11.1992 - 6 AZR 311/91

    Beihilfeanspruch bei Teilnahme an Arbeitskampf

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - 4 Sa 215/09
    Aus der Rechtsprechung zu nennen sind Ausschlüsse von tariflichen Abfindungsansprüchen für den Fall der Erhebung einer Kündigungsschutzklage (BAG vom 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05 - und BAG vom 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 -) und Entgeltreduzierungen wegen der Beteiligung an gewerkschaftlich geführten Streiks (vgl. BAG vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 52/06 -, BAG vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 374706 -, BAG vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - und BAG vom 5. November 1992 - 6 AZR 311/91 - sowie BAG vom 11. August 1992 - 1 AZR 103/92 -).
  • BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 52/06

    Höhe des tariflichen Urlaubsgeldes - § 10 MTV Tageszeitungen - Beteiligung an

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - 4 Sa 215/09
    Aus der Rechtsprechung zu nennen sind Ausschlüsse von tariflichen Abfindungsansprüchen für den Fall der Erhebung einer Kündigungsschutzklage (BAG vom 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05 - und BAG vom 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 -) und Entgeltreduzierungen wegen der Beteiligung an gewerkschaftlich geführten Streiks (vgl. BAG vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 52/06 -, BAG vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 374706 -, BAG vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - und BAG vom 5. November 1992 - 6 AZR 311/91 - sowie BAG vom 11. August 1992 - 1 AZR 103/92 -).
  • BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 566/09

    Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer Tarifvertragsbestimmung -

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - 4 Sa 215/09
    Dementsprechend heißt es beispielsweise auch in der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2009 - 25 Sa 582/09 - Revision beim BAG eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 566/09:.
  • BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 828/06

    Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - 4 Sa 215/09
    Nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB werden nicht die aus den Tarifnormen sich ergebenden Arbeitsbedingungen Inhalt des Arbeitsverhältnisses, sondern es gehen die Tarifnormen zu Rechten und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien in das Arbeitsverhältnis ein (BAG 14. November 2007 - 4 AZR 828/06 - AP Nr. 334 zu § 613 BGB = EzA § 613 a BGB 2002 Nr. 81).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - 25 Sa 582/09
    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - 4 Sa 215/09
    Dementsprechend heißt es beispielsweise auch in der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2009 - 25 Sa 582/09 - Revision beim BAG eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 566/09:.
  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 320/10

    Betriebsübergang - keine beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. März 2010 - 4 Sa 215/09 - aufgehoben.
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Rechtsprechung
   LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,14196
LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09 (https://dejure.org/2009,14196)
LAG München, Entscheidung vom 22.12.2009 - 4 Sa 215/09 (https://dejure.org/2009,14196)
LAG München, Entscheidung vom 22. Dezember 2009 - 4 Sa 215/09 (https://dejure.org/2009,14196)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Höhe des Bemessungssatzes der Beihilfe nach den Beihilfevorschriften des Bayerischen Rundfunks nach Teilverzicht auf einen gesetzlichen Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Höhe des Beihilfeanspruches bei Teilverzicht auf Zuschuss zu Aufwendungen für private Krankenversicherung gegenüber der Deutschen Rentenversicherung

  • rechtsportal.de

    Höhe des Beihilfeanspruches bei Teilverzicht auf Zuschuss zu Aufwendungen für private Krankenversicherung gegenüber der Deutschen Rentenversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 27.11.1991 - 4 RA 10/91

    Verzicht auf Sozialleistungsansprüche

    Auszug aus LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09
    Unter Leistungsträger im Sinne dieser Vorschrift sind nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung in § 12 Satz 1 SGB I allein die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Träger von Sozialleistungen zu verstehen, zu denen ein Dienstherr von Beamten und, erst recht, ein beihilfeverpflichteter Arbeitgeber nicht gehören - diese erbringen keine Sozialleistungen im Sinne des SGB (vgl. näher BVerwG, U. v. 16.10.1997, 2 C 10/97, ZTR 1998, S. 237 f = DÖD 1998, S. 158 f, m. w. N.; BSG, U. v. 27.11.1991, 4 RA 10/91, SozR 3-1200, § 46 Nr. 3, m. w. N; ebenso BSG, U. v. 24.07.2003, B 4 RA 13/03 R, SozR 4-1200, § 46 Nr. 1 = VersR 2005, S. 1706 f - 2 b bb der Gründe - vgl. auch Seewald in KassKommSV-R (Stand 7/09), § 46 SGB I Rz. 19).

    Ein Verzicht auf einen Beitragszuschuss der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 106 SGB VI mit dem erkennbaren Ziel, einen höheren Beihilfeanspruch gegenüber dem Dienstherrn/Arbeitgeber zu erlangen, stellt jedoch keinen durch § 46 Abs. 2 SGB I untersagten - durch Nichtigkeitsfolge sanktionierten - Missbrauchstatbestand in diesem Sinn dar (BSG, U. v. 27.11.1991, aaO), zumal hierdurch auch nicht, wie erforderlich, eine Belastung des Beklagten als Dritten unmittelbar eintreten würde (vgl. auch Seewald in KassKommSV-R, aaO, Rz. 22).

  • BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter

    Auszug aus LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09
    28 1. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den "Beihilfevorschriften" (Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften) - BhV -) unter Artikel 1 des beim Beklagten angewendeten Regelungskonvoluts) um - wie auch beide Parteien übereinstimmend annehmen - tarifvertragliche Regelungen im eigentlichen Sinn handelt (nicht lediglich um schlichte, nicht förmliche, lediglich administrative - die Funktion bloßer Auslegungshilfen erfüllende - , Verwaltungsvorschriften, wie dies offensichtlich im Regelfall die Beihilfevorschriften für die Bediensteten der Länder und wohl auch des Bundes sind oder waren: vgl. etwa BVerwG, U. v. 17.06.2004, 2 C 50/02, BVerwGE 121, S. 103 f - 1. der Gründe -).
  • BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98

    Beschenkter Sparkassenangestellter

    Auszug aus LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09
    Zwar mag die Regelung unter § 14 Abs. 5 der beim Beklagten geltenden Beihilfevorschriften (nF) wegen deren Tarifvertragscharakters (oben 1.) als Rechtsvorschrift in diesem Sinn angesehen werden (vgl. auch BGH, U. v. 14.12.1999, X ZR 34/98, NJW 2000, S. 1186 f).
  • BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 13/03 R

    Verzicht eines privat krankenversicherten und beihilfeberechtigten

    Auszug aus LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09
    Unter Leistungsträger im Sinne dieser Vorschrift sind nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung in § 12 Satz 1 SGB I allein die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Träger von Sozialleistungen zu verstehen, zu denen ein Dienstherr von Beamten und, erst recht, ein beihilfeverpflichteter Arbeitgeber nicht gehören - diese erbringen keine Sozialleistungen im Sinne des SGB (vgl. näher BVerwG, U. v. 16.10.1997, 2 C 10/97, ZTR 1998, S. 237 f = DÖD 1998, S. 158 f, m. w. N.; BSG, U. v. 27.11.1991, 4 RA 10/91, SozR 3-1200, § 46 Nr. 3, m. w. N; ebenso BSG, U. v. 24.07.2003, B 4 RA 13/03 R, SozR 4-1200, § 46 Nr. 1 = VersR 2005, S. 1706 f - 2 b bb der Gründe - vgl. auch Seewald in KassKommSV-R (Stand 7/09), § 46 SGB I Rz. 19).
  • BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 423/05

    Altersteilzeit - Lohnsteuerklassenwechsel - Rechtsmissbrauch

    Auszug aus LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09
    Noch keinen Missbrauch in diesem Sinn stellt es dagegen dar, wenn ein Berechtigter die ihm erkennbare Intention der anderen Seite - des Arbeitgebers - hierbei unberücksichtigt lässt (vgl. nur BAG, U. v. 13.06.2006, 9 AZR 423/05, AP Nr. 29 zu § 1 TVG Altersteilzeit - Rzn. 14/15 - U. v. 18.09.1991, 5 AZR 581/90, AP Nr. 10 zu § 14 MuSchG 1968; U. v. 22.10.1986, 5 AZR 733/85, AP Nr. 5 zu § 14 MuSchG 1968).
  • BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90

    Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Rechtsmißbräuchliche Wahl der

    Auszug aus LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09
    Noch keinen Missbrauch in diesem Sinn stellt es dagegen dar, wenn ein Berechtigter die ihm erkennbare Intention der anderen Seite - des Arbeitgebers - hierbei unberücksichtigt lässt (vgl. nur BAG, U. v. 13.06.2006, 9 AZR 423/05, AP Nr. 29 zu § 1 TVG Altersteilzeit - Rzn. 14/15 - U. v. 18.09.1991, 5 AZR 581/90, AP Nr. 10 zu § 14 MuSchG 1968; U. v. 22.10.1986, 5 AZR 733/85, AP Nr. 5 zu § 14 MuSchG 1968).
  • BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 320/90

    Beginn einer tariflichen Ausschlußfrist

    Auszug aus LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09
    Noch keinen Missbrauch in diesem Sinn stellt es dagegen dar, wenn ein Berechtigter die ihm erkennbare Intention der anderen Seite - des Arbeitgebers - hierbei unberücksichtigt lässt (vgl. nur BAG, U. v. 13.06.2006, 9 AZR 423/05, AP Nr. 29 zu § 1 TVG Altersteilzeit - Rzn. 14/15 - U. v. 18.09.1991, 5 AZR 581/90, AP Nr. 10 zu § 14 MuSchG 1968; U. v. 22.10.1986, 5 AZR 733/85, AP Nr. 5 zu § 14 MuSchG 1968).
  • BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 733/85

    Bezugszeitraum - Nettoverdienst - Nettogehalt - Zuschuß - Steuerlicher Freibetrag

    Auszug aus LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09
    Noch keinen Missbrauch in diesem Sinn stellt es dagegen dar, wenn ein Berechtigter die ihm erkennbare Intention der anderen Seite - des Arbeitgebers - hierbei unberücksichtigt lässt (vgl. nur BAG, U. v. 13.06.2006, 9 AZR 423/05, AP Nr. 29 zu § 1 TVG Altersteilzeit - Rzn. 14/15 - U. v. 18.09.1991, 5 AZR 581/90, AP Nr. 10 zu § 14 MuSchG 1968; U. v. 22.10.1986, 5 AZR 733/85, AP Nr. 5 zu § 14 MuSchG 1968).
  • BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 620/07

    Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit - Anwendung der §§ 2, 3, 4, 6 TV

    Auszug aus LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. zuletzt etwa BAG, U. v. 12.08.2008, 9 AZR 620/07, DB 2008, S. 2839 f - Rz. 31, m. w. N. -).
  • BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78

    Wahrung der Schriftform bei Bezugnahme auf einen verweisenden Tarifvertrag

    Auszug aus LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09
    Dem ist auch dann genügt, wenn die Regelung anderweitig schriftlich abgefasst und so genau bezeichnet ist, dass Irrtümer über Art und Ausmaß der in Bezug genommenen Regelungen ausgeschlossen sind (vgl. BAG, U. v. 09.07.1980, 4 AZR 564/78, AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form, m. w. N.).
  • BAG, 26.01.1983 - 4 AZR 224/80

    Begriff des Tarifvertrages - Vorvertrag - Vertrag zugunsten Dritter

  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 116/00 R

    Wechsel von Altersteilrente zur Altersvollrente - Berücksichtigung von während

  • BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 10.97

    Beihilfe (Beamte), Bemessungssatz bei Beitragszuschuß des

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